Fremdherrschaft als Dauererscheinung

Mit diesen Worten richtete sich Barack Obama am 15.Juni 2009 an die in Ramstein stationierten US-Soldaten. Wir danken ihm für seine Ehrlichkeit, denn damit hat er offen ausgesprochen, dass Deutschland auch 70 Jahre nach der Kapitulation seiner Streitkräfte am 08. Mai 1945 noch immer unter fremder Verwaltung steht. Die Rechtslage, in der sich Deutschland bis in die Gegenwart befindet, trägt die Charakteristik einer Fremdherrschaft als Dauererscheinung.
Auf einem Teilterritorium des zu keinem Zeitpunkt untergegangenen Deutschen Reichs, wurden von den alliierten Siegermächten die Besatzerrepubliken BRD und BRÖ errichtet. Diese Republiken mit ihren Attrappenregierungen werden uns heute in aller Selbstverständlichkeit als souveräne Staaten verkauft, obwohl sie der Befehlsgewalt durch die Besatzungsmächte unterliegen.
Nach geltendem Völkerrecht sind sie nicht mit dem deutschen Reich identisch, das als solches bis heute fortbesteht. Allein der Wortlaut von Artikel 146 des als Verfassung geltend gemachten Grundgesetzes unterstreicht diesen interventionistischen Charakter:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Professor Carlo Schmid, der sogenannte „Vater des Grundgesetzes“, hat am 8.September 1948 in seiner Rede vor dem parlamentarischen Rat die BRD treffend als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ beschrieben, was sie de facto bis heute ist.
Sowohl die BRD als auch die BRÖ, beides sind sie staats- und völkerrechtlich illegitime Besatzungsinstrumente und verstossen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Die Bundesregierung ist auch nicht unsere Regierung, sondern eine von den Feindmächten installiertes Besatzungsorgan, mit der Legitimation, sich als Interessensvertreter des deutschen Volkes auszuweisen.
Manch gutgläubiger Mensch mag jetzt wieder einwenden: „Warum richtet ihr eure Gedanken ständig in die Vergangenheit? Es geht doch um die Zukunft!“
Zustimmung – Doch wollen wir in einem freien Europa souveräner Staaten leben. Ein freies Europa braucht aber eine freie Mitte. Nie wieder sollen sich die europäischen Brudervölker selbst zerfleischen, doch ein nachhaltiger Friede wird nur möglich sein, wenn den Deutschen nach dem Abzug der fremden Truppen aus Europa (Ziel 2 der EA) das Recht auf staatliche Selbstbestimmung eingeräumt wird. (Ziel 4 der EA)